F. Huhn & Sohn GmbH
F. Huhn & Sohn GmbH - SignLab, Mutoh

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

F. Huhn & Sohn GmbH

 

Einleitung

Für unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden oder Dritter, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.

1. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Angaben über technische Daten usw. in den Prospekten sind aufgrund der Mitteilungen unserer Lieferwerke erstellt und für uns unverbindlich. Es gelten die Angaben in unserer Auftragsbestätigung. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen, so können wir diese innerhalb von 1 Woche nach Eingang bei uns annehmen.

2. Lieferzeit

Die von uns genannten Liefertermine gelten nur annähernd, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Teillieferungen sind zulässig. Wenn höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse, die wir trotz nach den Umständen zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden können, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anweisungen etc. gleich, ob bei uns oder bei unseren Lieferanten eingetreten, die Erfüllung der Lieferpflicht verzögern, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Störung. Wird durch ein derartiges Ereignis die Lieferung nachträglich unmöglich, oder für eine der beiden Parteien unzumutbar, steht beiden ein Rücktrittsrecht zu. Im Falle unseres Verzuges kann der Besteller ganz oder teilweise zurücktreten, sofern er eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.. Erwächst dem Kunden durch den Verzug ein Schaden, so haften wir für den Verzögerungsschaden höchstens in Höhe von 5% des Lieferwertes der verzögerten Leistung. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte (insbesondere Rücktritt und Schadenersatz statt der Leistung) bleiben dem Kunden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – im Rahmen der Ziffer 7 - vorbehalten.

3. Versand, Gefahrübergang

Der Versand erfolgt ab Lieferwerk oder von unserem Lager, bei gebrauchten Waren und Geräten ab Standort. Die Gefahr geht bei unseren Geschäften mit Unternehmern mit Aushändigung der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.

4. Verpackung

Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis der Lieferwerke berechnet und auch zu deren Bedingungen zurückgenommen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, netto ab Lieferwerk, bei gebrauchten Waren und Geräten ab Standort, jeweils ohne Fracht, ohne Versicherung, ohne Montage. Erfolgt die Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise später als vier Monate nach Vertragsabschluss und erhöhen sich zwischenzeitlich die Preise unserer Vorlieferanten, die uns entstehenden Kosten oder erhöhen wir unsere Preise allgemein, so sind wir berechtigt, den Preis entsprechend anzugleichen, es sei denn, dass der Preis ausdrücklich als Festpreis bestätigt worden ist. Werden uns nach dem Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, werden sämtliche noch offene Forderungen sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, die Erfüllung abgeschlossener Lieferverträge nur noch gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen rein netto Kasse, falls nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung wird anerkannt und rechtskräftig festgestellt.

6. Mängelhaftung

Kaufleute haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht spätestens am 6. Werktag nach Eingang der Ware oder, wenn der Mangel bei der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar war, spätestens am 6. Werktag nach Entdeckung des Mangels schriftlich bei uns eingegangen ist. Sämtliches Material wird unter der Voraussetzung verkauft, dass der Kunde die Eignung des Materials für ihren Verwendungszweck prüft. Beanstandungen sind vor Verarbeitung geltend zu machen.
Bei berechtigter fristgerechter Mängelrüge werden wir bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB nach unserer Wahl die gerügte Ware nachbessern oder kostenfrei Ersatz liefern. Sollte unsere Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehlschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.. Auf Schadensersatz wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft haften wir nach Maßgabe der Ziffer 7.Mängelansprüche verjähren bei Lieferung an Verbraucher zwei Jahre nach Lieferung der Sache. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Für gebrauchte Sachen leisten wir gegenüber Unternehmern keine Gewähr, bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist in diesem Fall 1 Jahr ab Lieferung.

Unsere Schadensersatzhaftung nach Ziffer 7 bleibt hiervon jedoch unberührt. Ebenso bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB unberührt.

7. Haftung auf Schadensersatz

Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns und unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Gewährleistung und außerhalb der Gewährleistung, insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen - z.B. wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, falscher Beratung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung - sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Kontokorrent-/Saldoklausel (Geschäftsverbindungsklausel)

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

b) Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherheit in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Kunden , steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren oder nach Weiterverarbeitung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Stücksaldos aus dem Kontokorrent an uns ab. Werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die uns nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für die nächsten Saldo wie an uns abgetreten zu behandeln. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt, sofern er seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wir nehmen die in dieser Ziffer vorgesehenen Abtretungen des Kunden schon jetzt an.

c) Übersicherungsklausel

Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu besichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt

9. Gerichtsstand/ Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, - auch bei Wechsel- und Scheckklagen – ist Hamburg. Wir können den Kunden nach unserer Wahl auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagen.
Es gilt deutsches Recht. Die Vorschriften des Wiener Kaufrechtsübereinkommens (CISG) sind ausgeschlossen.

10. Zusatz für Farblieferungen und Sondertöne

Für Sonderanfertigungen und Sondertöne gelten ergänzend besondere Bestimmungen, die aus der jeweils gültigen Preisliste hervorgehen.

 

01.01.2014


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