Allgemeine Geschäftsbedingungen


Einleitung

Für unsere sämtlichen
– auch zukünftigen – Angebote, Lieferungen und Leistungen
gelten ausschließlich die nachstehenden
allgemeinen Lieferungs- und

Zahlungsbedingungen. Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen
des Kunden oder
Dritter, die wir nicht ausdrücklich anerkennen,
sind für uns unverbindlich, auch wenn
wir ihnen im Einzelfall nicht
ausdrücklich widersprechen.

1.
Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Angaben über technische Daten usw. in den Prospekten sind aufgrund der Mitteilungen
unserer Lieferwerke erstellt und für uns
unverbindlich. Es gelten die Angaben in unserer
Auftragsbestätigung.
 Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen, so können wir
diese innerhalb von 1 Woche nach Eingang bei uns annehmen.

2. Lieferzeit

Die von uns genannten
Liefertermine gelten nur annähernd, es sei denn, es ist
ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Teillieferungen sind
zulässig.
Wenn höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse, die wir trotz nach den Umständen zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden können,
insbesondere Streik, Aussperrung,
behördliche Anweisungen etc. gleich, ob bei uns oder bei unseren Lieferanten eingetreten, die Erfüllung der Lieferpflicht
verzögern, verlängert sich die Lieferfrist um
die Dauer der Störung. Wird durch ein derartiges Ereignis die Lieferung
nachträglich
unmöglich, oder für eine der beiden Parteien unzumutbar, steht beiden ein Rücktrittsrecht zu. Im
Falle unseres Verzuges kann der Besteller ganz oder teilweise zurücktreten, sofern er eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist..
Erwächst dem Kunden durch den Verzug ein Schaden, so haften wir für den Verzögerungsschaden höchstens in Höhe von 5% des Lieferwertes der
verzögerten Leistung. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte (insbesondere Rücktritt und Schadenersatz statt der Leistung) bleiben dem Kunden bei
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – im Rahmen der Ziffer 7 - vorbehalten.

3. Versand, Gefahrübergang

Der Versand erfolgt ab Lieferwerk oder von unserem Lager,
bei gebrauchten Waren
und Geräten ab Standort. Die Gefahr geht
bei unseren Geschäften mit Unternehmern mit Aushändigung der Ware an den
Transporteur auf den Kunden über.

4. Verpackung

Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis
der Lieferwerke berechnet und auch zu deren Bedingungen zurückgenommen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise
verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, netto ab Lieferwerk, bei gebrauchten Waren und
Geräten ab Standort, jeweils ohne Fracht,
ohne Versicherung, ohne Montage.
Erfolgt die Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise später als vier
Monate nach Vertragsabschluss und erhöhen sich zwischenzeitlich die Preise unserer Vorlieferanten, die uns entstehenden
Kosten oder erhöhen wir unsere Preise
allgemein, so sind wir berechtigt, den Preis entsprechend anzugleichen, es sei denn, dass
der Preis ausdrücklich als Festpreis bestätigt worden ist. Werden uns nach dem Vertragsabschluss
Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit
des Kunden in Frage stellen,
werden sämtliche noch offene Forderungen sofort
fällig. Wir sind dann
berechtigt, die Erfüllung abgeschlossener Lieferverträge nur noch gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse
auszuführen. Weitere gesetzliche
Ansprüche bleiben unberührt.

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen rein netto Kasse, falls nichts anderes schriftlich vereinbart
worden ist. Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung mit
Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen, es
sei denn, die Gegenforderung wird anerkannt und rechtskräftig
festgestellt.

6. Mängelhaftung

Kaufleute haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als
genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht spätestens am 6. Werktag
nach Eingang der Ware oder, wenn der
Mangel bei der unverzüglichen sorgfältigen
Untersuchung nicht erkennbar war, spätestens am 6. Werktag nach Entdeckung des Mangels
schriftlich bei uns eingegangen ist. Sämtliches Material wird unter der Voraussetzung verkauft, dass der Kunde die Eignung des Materials für ihren Verwendungszweck prüft. Beanstandungen sind vor Verarbeitung geltend zu machen. Bei berechtigter fristgerechter Mängelrüge werden wir bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB nach unserer Wahl die gerügte Ware nachbessern oder kostenfrei Ersatz liefern. Sollte unsere Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehlschlagen, kann der Kunde
nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.. Auf Schadensersatz wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft haften wir nach Maßgabe der Ziffer 7.Mängelansprüche verjähren bei Lieferung an Verbraucher zwei Jahre nach Lieferung der Sache. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Für gebrauchte Sachen leisten wir gegenüber Unternehmern keine Gewähr, bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist in diesem Fall 1 Jahr ab Lieferung.

Unsere Schadensersatzhaftung nach Ziffer 7 bleibt hiervon jedoch unberührt. Ebenso
bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§
478, 479 BGB unberührt.

7. Haftung auf Schadensersatz

Schadensersatzansprüche
jeglicher Art gegen uns und unsere gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Gewährleistung und
außerhalb der Gewährlei­stung, insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen - z.B. wegen Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten, falscher Beratung,
aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung - sind ausge­schlossen,
es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. Unter einer
wesentlichen Vertragspflicht in
diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich jedoch auf
den Ersatz des typischerweise vor­
hersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Kontokorrent-/Saldoklausel
(Geschäftsverbindungsklausel
)

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung,
einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen
Verträgen
beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche
Forderungen von uns in eine laufende Rechnung
aufgenommen wurden und der
Saldo gezogen und anerkannt ist.

b) Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die Verarbeitung oder Umbildung der
Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware
dient zu
unserer Sicherheit in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Kunden ,
steht
uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der
Verarbeitung.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt,
wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte
erwachsen.
Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten
Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren oder nach Weiterverarbeitung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung
aufgenommen, so tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach
dieser
Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Stücksaldos aus dem Kontokorrent an uns ab. Werden Zwischensalden
gezogen und ist deren Vortrag
vereinbart, so ist die uns nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für die
nächsten Saldo wie an uns abgetreten
zu behandeln. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der
 Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die
Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass
der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt, sofern er seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wir nehmen die in dieser Ziffer
vorgesehenen Abtretungen des Kunden schon jetzt an.

c) Übersicherungsklausel

Wir verpflichten
uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach
unserer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu
besichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt

9. Gerichtsstand/ Erfüllungsort

Erfüllungsort ist
Hamburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder mit Personen, die keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, - auch bei
Wechsel- und Scheckklagen –
ist Hamburg. Wir können den Kunden nach unserer Wahl auch an dem für
seinen
Sitz zuständigen Gericht verklagen.

Es gilt deutsches Recht. Die Vorschriften des
Wiener Kaufrechtsübereinkommens
(CISG) sind ausgeschlossen.

10. Zusatz für Farblieferungen und Sondertöne

Für Sonderanfertigungen
und Sondertöne gelten ergänzend besondere
Bestimmungen,
die aus der jeweils gültigen Preisliste hervorgehen.


 01.01.2014



 

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